Deutschland, so hat Ernst Jünger in Anlehnung an den französischen Politologen Raymond Aron einmal gesagt, sei nicht das Land des Entweder – oder, sondern des Sowohl – als auch.

Das stimmte und stimmt in vielem, aber nicht in der sogenannten Flüchtlingskrise. Sie lässt weder Behäbigkeit noch eine Koexistenz verschiedener Lösungsansätze zu, denn diese Krise schafft mit jedem Monat mehr vollendete Tatsachen, mehr Menschen, die man „hineingelassen“ hat und die wir kaum je wieder loswerden. Die einsamen Entscheidungen nicht bloß der Größten Kanzlerin aller Zeiten, aber doch immerhin eines politisch-medialen Komplexes, der nur wenige hundert Personen umfassen dürfte, tragen somit das Siegel der Irreversibilität, wenn dem denn nicht bald Einhalt geboten würde.

Die gleichzeitige Preisgabe von Staatsgebiet und Staatsvolk im Namen einer ideologischen Chimäre kommt einer Aufgabe des Kernbestandes deutscher Staatlichkeit gleich – um das festzustellen, muss man nicht Jura studiert haben, es genügt, die ersten drei Absätze des Artikels 20 des Grundgesetzes durchzulesen. Dessen vierter Absatz gibt den Deutschen übrigens das Recht zum Widerstand „gegen jeden, der es unternimmt, diese verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen“.

Ob aber ein Widerständler Held oder Terrorist ist, entscheidet am Ende und im Nachhinein die Geschichte, die dem Sieger immer recht gibt und geben wird.

Der Souverän ist also gefordert, und wie man an den zum Teil hysterischen, zum Teil törichten Reaktionen auf „Chemnitz“ sehen kann, fürchten sich Parlament und Regierung davor, dass der pouvoir constituant, also die verfassunggebende Gewalt, seine Muskeln entdeckt. Das ist nicht notwendig die vom Establishment immer gefürchtete „Herrschaft der Straße“, und es ist keineswegs ausgemacht, dass es „die Straße“ sein wird, die über die künftigen Geschicke Deutschlands gebietet.

Das Regime Merkel mit all seinen pekuniären und medialen Fortsätzen und Anreizen hat eine Situation geschaffen, die von immer mehr Deutschen als gesellschaftlicher und politischer Ausnahmezustand wahrgenommen wird. Das kann, muss aber nicht in einen Bürgerkrieg münden. In einer Abwandlung des berühmten Diktums von Carl Schmitt ließe sich über das Deutschland des Jahres 2018 sagen: Der Souverän wird sich darin zeigen, wie er den Ausnahmezustand beendet.

5. September 2018 Theo B. v. Hohenheim