wird die für kommende Woche geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sein. Ein herbeigeredeter, ja: herbeifantasierter Notstand dient dem Staatsstreich – der Beseitigung der föderalen Ordnung der Bundesrepublik – als Unterlage. Auch Nazivergleiche sind durchaus angebracht, etwa mit dem sog. ‚Preußenschlag‘ von 1932. Wer jetzt nicht aufwacht, hat Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland verschlafen.

9.4. 2021 F.W.