Es fällt mir nicht leicht, sie zu loben, aber die sog. Kontaktbeschränkungsmaßnahmen der Bundesregierung waren und sind richtig.

Die im Angesicht der damals rasanten Verbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland beschlossenen Verbote (keine Treffen mit mehr als einer Person außerhalb des eigenen Haushalts) und Gebote (Abstandspflicht, jetzt Maskenpflicht) sind auch keine kaum zumutbaren Grundrechtseinschränkungen an der Grenze zur Willkür. Sie sind vielmehr das, was jedem einzelnen Bürger dieses Landes abverlangt werden kann, um die Bedrohung von Leben und Gesundheit einer unbestimmten Vielzahl von Personen, einschließlich seiner eigenen, durch ein neuartiges, noch kaum erforschtes Virus abzuwenden.
Richtig verstanden, „beschränken“ diese Maßnahmen den Bürger nicht; sie schützen ihn vielmehr, auch vor sich selbst, seiner je privaten Vergeßlichkeit, Sorglosigkeit und Rücksichtslosigkeit, und sie schützen die besonders Schutzbedürftigen, vor allem Alte und Kranke, vor den Ellbogen der Jüngeren und Stärkeren, die den Vorteil der geringeren Gefährdung oft sehr ungeniert ausspielen, wie in vielen Parks und Plätzen, Supermärkten und Geschäften in den letzten Wochen zu beobachten war.

Das Gerede von den „Grundrechtseingriffen“ und „Freiheitsbeschränkungen“ durch diese Regelungen, die sobald als möglich aufgehoben werden müssten, geht allerdings schon im Ansatz fehl. Denn unser Freiheitsraum ist nicht absolut gesetzt, gewissermaßen außerhalb von Raum und Zeit stehend. Freiheit ist immer nur die konkret gelebte und lebbare. So gesehen, schrumpfte mit dem Eintreffen des Coronavirus in Deutschland unser Freiheitsraum in dem Maße, wie das Bedürfnis nach Abstand vor den Mitmenschen und nach Sicherheit vor deren Körpersekreten wuchs. Ich habe kein Recht, jemanden anderes durch den Gebrauch meiner Freiheit zu schädigen, dieses „neminem laedere“ kannten schon die alten Römer. In Zeiten von Corona heißt das eben, von den anderen einen erhöhten Abstand zu halten als sonst, mein Freiheitsraum verkleinert sich, damit sich die Sicherheitszone meiner Mitmenschen (und wohlgemerkt: meine eigene) ausdehnen kann. Was jeder auf der einen Seite verliert, gewinnt er auf der anderen hinzu.

Eigentlich müsste dies sonnenklar sein und hätte auch keines „Kontaktsperregesetzes“ (oder wie das Ding im Amtsdeutsch heißen mag) bedurft, wenn denn die Deutschen noch die Lehren ihres Meisters aus Königsberg verinnerlicht hätten, aber sie haben sie, so scheint’s, vergessen, weshalb ich mir erlaube, die entscheidenden Passagen zu zitieren:

„Der kategorische Imperativ, der überhaupt nur aussagt, was Verbindlichkeit sei, ist: handle nach einer Maxime, welche zugleich als ein allgemeines Gesetz gelten kann. Deine Handlungen musst Du also zuerst nach ihrem subjektiven Grundsatze betrachten: ob aber dieser Grundsatz auch objektiv gültig sei, kannst du nur daran erkennen, daß, weil deine Vernunft ihn der Probe unterwirft, durch denselben dich zugleich als allgemein gesetzgebend zu denken, er sich zu einer solchen allgemeinen Gesetzgebung qualifiziere.“ (Einleitung in die Metaphysik der Sitten, S. 331)

Recht betrachtet, konnte niemand ernstlich Einwände gegen die immer wieder kritisierten seuchenpolitischen Maßnahmen erheben; sie waren schlicht geboten, weshalb sich auch viele (leider nicht alle) daran hielten, als sie noch nicht Zwang und Gesetz waren.

Die am 6. Mai und zuvor beschlossenen „Lockerungsmaßnahmen“ der Länder genügen allerdings nicht den einfachen, aber strengen Kriterien Kants. Denn wie kann ich als Gesetzgeber auf einer Schulpflicht beharren, wenn ich nicht zugleich sicherstelle, dass die Schule ohne Gefahr für Lehrer, Schüler und deren Eltern betrieben wird? Wie kann ich Unterhaltung und Sport, etwa die Bundesliga „hochfahren“, ohne eine Gefährdung der Beteiligten ausschließen zu können? Und jetzt komme mir keiner damit, dass König Fußball zum Leben notwendig sei. Er ist es genauso wenig wie der Restaurant- oder Kinobesuch. Auf das Verzichtbare müssen wir aber vorerst immer noch verzichten.

8. Mai 2020 Theo B. v. Hohenheim