Ihr Lieben,
Angela Merkels salbungsvolle Silvesteransprache hat mich ins Grübeln gebracht, und so möchte ich mit euch ein paar sanfte Gedanken und Vorsätze fürs neue Jahr teilen. Aber zunächst sei der kluge Alexander Marguier von „Cicero” zitiert, der feine Vorarbeit geleistet hat:
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Die Bundeskanzlerin nennt also zwei Lager, die einander offenbar gegenüberstehen: „Die einen sagen, Deutschland ist ein wunderbares Land, in dem die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden. Ein Land, das stark und wirtschaftlich erfolgreich ist, in dem noch nie so viele Menschen Arbeit hatten wie heute. Ein Land mit einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft, mit einem starken Zusammenhalt, in dem sich tagtäglich Millionen Menschen ehrenamtlich für andere engagieren, zum Beispiel im Sport, für Kranke und Schwache oder auch in der Flüchtlingshilfe.”
Dem gegenüber verortet Merkel „die anderen”, welche „sagen, es gibt zu viele Menschen, die an diesem Erfolg nicht teilhaben. Die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen. Die sehen, dass es ihre Kinder in die Großstädte zieht und sie allein bleiben, in Gebieten, in denen vom Einkauf bis zum Arztbesuch der Alltag immer schwieriger wird. Die sich sorgen, dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt. Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können.”
Das ist nun wirklich ein bemerkenswerter Blick auf die Bundesrepublik dieser Tage. Denn worin soll da eigentlich der Gegensatz bestehen? Kann man Deutschland nicht als wirtschaftlich stark wahrnehmen und sich gleichzeitig dennoch Sorgen um „zu viel” Kriminalität machen? Kein vernünftiger Mensch trägt entweder stets eine rosarote Brille oder sieht permanent schwarz. Warum also diese bizarre Aufteilung der Gesellschaft in Berufsoptimisten auf der einen und notorische Angsthasen auf der anderen Seite? Womöglich, weil sich eine Kluft viel einfacher überbrücken lässt, wo sie nicht existiert. Die gesellschaftliche Spaltung gibt es ja tatsächlich, nur eben nicht in der von Angela Merkel beschriebenen Form.
https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-neujahrsansprache-bundeskanzlerin-spaltung-gesellschaft-silvester-neujahr
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Mehr noch, möchte ich anfügen: Die merkelsche Neujahrspredigt ist der vorläufige Höhepunkt einer maßlosen Verunglimpfung von Kritikern, die sich wie ein roter Faden durch die politische Diskussion der letzten zwei, drei Jahre zieht.
Wer etwas am Islam auszusetzen hat, ist heutzutage nicht mehr islamkritisch, sondern „islamophob” – ein Wort, das extra neu erfunden wurde, um missliebige Meinungen zu diskreditieren. Denn wer eine Phobie hat, ist krank. Er hat keine Argumente, sondern Ängste. Einem Angstneurotiker muss man nicht zuhören, mit ihm muss man nicht streiten. Es genügt, ihn zu bemitleiden oder zu behandeln, wahlweise.
Wenn der frisch diagnostizierte Phobiker allzu uneinsichtig ist, wenn er darauf beharrt, dass Judenhass, Frauendiskriminierung, familiäre Gewalt und Intoleranz gegenüber Andersgläubigen unter Muslimen weit verbreitet sind, wenn er gar so unverschämt ist, statistische Daten, Umfragen und Untersuchungen zu zitieren, die dies untermauern, dann wird eine höhere Dosis verabreicht: das R-Wort. Wer unkontrollierte Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis für bedenklich hält, sei es wegen der genannten Probleme, sei es aus Sicherheitsgründen oder auch nur wegen des unzureichenden Bildungsniveaus, der sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, ein „Rassist” zu sein.
Gegen dieses Gift gibt es im deutschen Diskurs kein Gegenmittel. Zwar fallen weder die kritisierte Religion noch deren Anhänger unter den Begriff Rasse, nicht einmal unter die heute politisch korrekte Wortalternative Ethnie. Aber sobald das R-Wort ertönt, verhallt jeder Einwand, geht jede Gegenrede unter. Das R-Wort stinkt wie Schwefel und klebt wie Pech am unglückseligen Empfänger. Er kann sich noch so oft waschen – ein Rest bleibt.
Wer auf die erheblich gestiegene Ausländerkriminalität hinweist, speziell bei Gewalt- und Sexualdelikten und bei ganz bestimmten Ausländergruppen, wird bezichtigt, einen „Generalverdacht” zu äußern. Oder er ist einfach „ausländerfeindlich”. Dass es sich hierbei um Fakten handelt, die selbst der Bundesinnenminister bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik im Frühjahr 2017 „besorgniserregend” nannte, stört postfaktische Migrantenversteher nicht weiter.
Wer die zahllosen Mängel unseres Asylsystems anspricht, wer auf Berichte und Untersuchungen im benachbarten Ausland hinweist, wonach zwischen mindestens 40 und bis zu 84 % der angeblich minderjährigen Zuwanderer tatsächlich längst volljährig sind, wer nachfragt, warum rechtskräftig abgelehnte, vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber weiter Leistungen bekommen (und dazu anmerkt, dass nach dieser bizarren Logik eigentlich auch Touristen mit abgelaufenem Visum Sozialhilfe erhalten müssten), wer sich darüber erregt, dass Asylbewerber und Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung munter und ganz legal Urlaub bei der Verwandtschaft im angeblich so gefährlichen Verfolgerstaat oder Kriegsgebiet machen, wer fassungslos zuhört, wenn die Bundeskanzlerin auf entsprechende Fragen antwortet, dies könne „möglicherweise” ein „Hinweis” sein, dass kein Schutzgrund vorliege, wer sich wundert, dass die angeblichen Raketenforscher und Gehirnchirurgen auf Staatskosten mit dem Taxi zum Arzt oder Amt kutschiert werden, weil sie mit der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs überfordert sein könnten, wer bemängelt, dass es praktisch keinen Unterschied macht, ob ein Antragsteller anerkannt oder abgelehnt wird, weil nur eine verschwindend geringe Anzahl abgeschoben wird, wer die beliebig manipulierbaren Abschiebehindernisse kritisiert von „Rücken” über Spontanhomosexualität bis Blitzbekehrung zum Christentum (mit frischer Kreuz-Tätowierung, damit nichts schiefgeht), wer auf den nicht bezifferbaren Missbrauch mit multiplen Identitäten und x-fach kassierten Sozialleistungen hinweist und und und – oder wer schlicht und einfach die Frage stellt, wovor genau Menschen aus Österreich oder der Schweiz kommend eigentlich fliehen, der „betreibt das Geschäft der Rechten” oder „spielt der AfD in die Hände”.
Wenn richtige Fragen aus der falschen Ecke kommen, verwandeln sie sich in falsche Fragen. Das ist angenehm für die Befragten, denn falsche Fragen muss man nicht beantworten. Besser noch werden sie erst gar nicht gestellt.
Und wer sich über die Gesamtkosten der unkontrollierten Massenimmigration seit 2015 Gedanken macht, wer fragt, in welcher gigantischen Sofaritze diese – je nach Quelle oder Schätzung – jährlich 43 bis 55 Milliarden Euro über Nacht gefunden wurden, der kann selbstredend nur ein „Abgehängter” oder einer mit „Verlustängsten” oder beides sein. Mindestens ist er „herzlos” oder gleich gar „inhuman”. Wer sonst käme auf die abseitige Idee, über die Finanzierung einer staatlichen Maßnahme reden zu wollen? Und wer überlegt, ob dieses Geld möglicherweise an anderer Stelle fehlt oder vielleicht besser zugunsten der eingesessenen Bevölkerung angelegt wäre, die es schließlich auch erwirtschaftet hat, der ist, na klar: ein „Nationalist”.
Wer schließlich wegen all dieser Mängel, Belastungen, Gefahren und Kosten die Selbstverständlichkeit einfordert, unser trotz allem großartiger und geschätzter Staat möge doch bitte eine seiner zentralen Aufgaben wahrnehmen, nämlich seine Grenzen schützen und illegale Immigration so gut es geht verhindern, dem wird vorgehalten, er gebe „einfache Antworten” auf komplizierte Fragen – und das ist, logisch, „populistisch”, im gegebenen Fall genauer „rechtspopulistisch”. Wer erwidert, dass die Bundeskanzlerin nicht minder einfache Antworten gibt („Sie können die Grenzen nicht schützen!”), die zu allem Überfluss faktisch längst widerlegt sind, dem wird unterstellt, er wolle wohl „auf Flüchtlinge schießen” lassen. An diesem Punkt bietet es sich an, den waidwunden Gegner mit großer Keule final zu erlegen: „Nazi!” Damit ist endlich Ruhe im Karton.
Bzw. nicht.
Denn all die Kritiker, die von unserer lieben Frau Bundeskanzlerin und ihren folgsamen Adepten aus Politik und Medien in den vergangenen Jahren beleidigt, verunglimpft und in dunkle, übelriechende Ecken verbannt wurden, ob „rechts”, „abgehängt”, „besorgt”, „ängstlich” oder „populistisch”, all die haben irgendwann begonnen, dies persönlich zu nehmen. Mich eingeschlossen.
Und so hat es die liebe Frau Bundeskanzlerin geschafft, eine gesellschaftliche Spaltung in Deutschland zu erzeugen, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gab, bis hinein in Freundeskreise und Familien. Klar, sie hatte mit einigen schlimmen Fehlentscheidungen eine gute Grundlage gelegt, von der Energiewende ins Nichts – ohne Plan, ohne Stromtrassen, ohne Speicher, ohne Grundversorgung – bis zur sogenannten Eurorettung mit gigantischen Bürgschaften für Deutschland und faktischer Schuldenvergemeinschaftung. Bereits hier zeichnete sich die künftige Kommunikation ab. Mehr und mehr Menschen zweifelten an der unermüdlich beteuerten „Alternativlosigkeit” des Regierungshandelns. Damit wurden Kritiker zu Feinden. „Umweltfeinde”, „Europafeinde”, „Zukunftsfeinde”, schließlich „Ausländerfeinde”. Plötzlich gab es nicht mehr eine Meinung und eine andere Meinung. Es gab nur noch gut oder böse, richtig oder falsch, human oder menschenfeindlich. So haben die Kanzlerin und ihre braven Follower genau die Lagerbildung und gesellschaftliche Spaltung befördert, die sie heute treuherzig beklagen.
All das weiß die gute Frau Merkel natürlich, denn sie ist a) ganz bestimmt nicht dumm und b) demoskopieversessen. Nicht umsonst lässt sie sich zweimal wöchentlich alle verfügbaren Umfragen vortragen. Sie weiß, dass seit Frühjahr 2016 in allen repräsentativen Untersuchungen zum Thema, ob in Deutschland oder europaweit, konstant eine absolute Mehrheit zwischen 55 und 75 % der Bürger ihre Migrationspolitik ablehnt. Sie weiß, dass sie persönliche Verantwortung trägt für den kometenhaften Aufstieg der AfD wie für die dramatischen Verluste ihrer Koalition bei der Bundestagswahl.
Und wie reagiert sie darauf? Ganz einfach: Sie ruft in ihrer Neujahrsverkündigung zu „mehr Gemeinsamkeit” auf und zur Überwindung der Spaltung. Als wäre nichts gewesen, als hätte sie mit all dem nichts zu tun. In diesem Moment, gestehe ich, ist bei mir, in mir etwas geschehen. In genau diesem Moment schlug meine Kritik, ja mittlerweile Verachtung gegenüber dieser Frau um in tiefe Bewunderung. Diese Chuzpe, diese Frechheit! Das muss man erst mal bringen! Respekt! Sie zieht es einfach durch. Unerbittlich. Komme, was wolle.
Und so habe ich beschlossen, mich in das Unvermeidliche zu fügen. Wenn du das Monster nicht besiegen kannst, lerne es zu lieben. Ich habe endlich erkannt, frei nach Fishermen’s Friends: Ist sie zu stark, bist du zu schwach. Sie hat gewonnen. Ich akzeptiere und kapituliere. Gleichzeitig gelobe ich für 2018: Jeder darf mich ab jetzt ungestraft populistisch, islamophob, rassistisch, europafeindlich, abgehängt oder sonstwas nennen. Was immer euch einfällt, anything goes. Meinetwegen auch Nazi, ist doch egal. Und wenn der eine oder die andere mal sagen würde: „Eigentlich ist er manchmal ein ganz netter Nazi”, dann würde ich mich still und demütig freuen. Aber, bitte, muss nicht sein.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein frohes, glückliches, entspanntes neues Jahr!
Euer R.